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BGH, Beschluß vom 17.01.2007 - Aktenzeichen 2 StR 567/06

DRsp Nr. 2007/4175

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von der Strafverfolgung ausgenommen (§ 154 a Abs. 2 StPO ). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die Änderung des Schuldspruchs führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die unter Zugrundelegung des Strafrahmens des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG verhängte Strafe von vier Jahren und drei Monaten für die Einfuhr von 989,7 g Kokain ist angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO .

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 05.09.2006
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BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (2 StR 567/06) - DRsp Nr. 2007/4175

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