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BGH, Beschluß vom 07.02.2007 - Aktenzeichen IV ZB 23/06

DRsp Nr. 2007/4147

Gründe:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 27. November 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Das an das Amtsgericht Marl gerichtete Schreiben des Beklagten vom 09. November 2006 ist für die Entscheidung über die Erinnerung unerheblich, da es sich nicht mit dem Kostenansatz befasst. Das Schreiben ist eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marl nach § 91 a ZPO vom 27. Oktober 2006, der durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 23. Januar 2007 stattgegeben wurde.

Vorinstanz: LG Essen, vom 23.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 12/06
Vorinstanz: AG Marl, vom 09.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 23 C 555/05
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BGH - Beschluß vom 07.02.2007 (IV ZB 23/06) - DRsp Nr. 2007/4147

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