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BGH, Beschluß vom 14.11.2007 - Aktenzeichen IV ZR 268/06

DRsp Nr. 2007/21500

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Der Senat hat die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geprüft; sie ist nicht begründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 256.000 EUR

Vorinstanz: KG, vom 19.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 187/04
Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 68/04
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BGH - Beschluß vom 14.11.2007 (IV ZR 268/06) - DRsp Nr. 2007/21500

2007