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BGH, Beschluß vom 06.11.2007 - Aktenzeichen 3 StR 318/07

DRsp Nr. 2007/21529

Gründe:

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

a) Die Befangenheitsrüge ist unbegründet. Die Verfahrensweise der Vorsitzenden im Haftprüfungstermin ist zum einen rechtlich nicht zu beanstanden; zum anderen ergäbe selbst eine verfahrensfehlerhafte Vorgehensweise allein für sich einem vernünftigen Angeklagten nicht Anlass, die Befangenheit der Richterin zu besorgen.

b) Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO hinsichtlich der Aussagefreiheit ist nicht bewiesen, die Rüge deshalb unbegründet.

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 02.04.2007
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BGH - Beschluß vom 06.11.2007 (3 StR 318/07) - DRsp Nr. 2007/21529

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