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BGH, Beschluß vom 17.04.2007 - Aktenzeichen 4 StR 135/07

DRsp Nr. 2007/7749

Gründe:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. November 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Für die beantragte "Verfahrensbeschränkung" ist das Landgericht zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2001 - 2 StR 7/01).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanz: LG Essen, vom 08.11.2006
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BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (4 StR 135/07) - DRsp Nr. 2007/7749

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