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BGH, Beschluß vom 25.01.2007 - Aktenzeichen IX ZR 42/06

DRsp Nr. 2007/3034

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ). Eine Abweichung vom Senatsurteil vom 27. April 1995 (- IX ZR 147/94 -, NJW 1995, 2103 , 2105) liegt nicht vor. Die Sachverhalte der Entscheidungen sind nicht vergleichbar. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 18.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 54/05
Vorinstanz: LG Potsdam, vom 02.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 437/04
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BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZR 42/06) - DRsp Nr. 2007/3034

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