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BGH, Beschluß vom 08.02.2007 - Aktenzeichen IX ZA 11/06

DRsp Nr. 2007/5391

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ).

Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Beschwerdewert von 20.000,01 EUR (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ) ist nicht erreicht. Der Antragsteller wendet sich gegen die Abweisung seiner Widerklage in Höhe von 2.882,46 EUR.

Vorinstanz: LG Göttingen, vom 15.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 S 76/04
Vorinstanz: AG Göttingen, vom 22.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 25 C 53/03
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BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZA 11/06) - DRsp Nr. 2007/5391

2007