Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 08.02.2007 - Aktenzeichen IX ZA 31/06

DRsp Nr. 2007/5393

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ).

Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Beschwerdewert von 20.000,01 EUR (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ) ist nicht erreicht. Der Antragsteller wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage in Höhe von insgesamt 5.109,96 EUR.

Vorinstanz: LG Köln, vom 29.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 29 S 6/04
Vorinstanz: AG Köln, vom 08.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 134 C 424/03
TOP

BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZA 31/06) - DRsp Nr. 2007/5393

2007