Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 01.03.2007 - Aktenzeichen 3 StR 34/07

DRsp Nr. 2007/6111

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Strafkammer auf UA S. 4 und auf UA S. 6 den 27. Februar 2006 anstatt den 27. März 2006 als Datum der letzten Lieferung benennt, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen.

Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass ihn die Strafkammer nur wegen eines Falles des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, obwohl er das Messer bei sämtlichen Drogengeschäften in den beiden Wochen vor seiner Festnahme am 28. März 2006 mit sich führte. Gleiches gilt im Hinblick auf die von der Strafkammer hinsichtlich sämtlicher Taten rechtsfehlerhaft angenommene Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe; eine solche ergibt sich auch bei der von der Strafkammer zur Anwendung gebrachten Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß § 31 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 2 StGB nicht.

Soweit die Strafkammer schließlich bei der Gesamtstrafenbildung zulasten des Angeklagten irrtümlich von einem Tatzeitraum von "fast fünf Monaten" ausgegangen ist, kann der Senat - zumal angesichts der für einen Heroinhändler dieses Ausmaßes ohnehin äußerst niedrigen Strafe - ein Beruhen des Urteils auf diesem Fehler ausschließen.

Vorinstanz: LG Kiel, vom 03.11.2006
TOP

BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (3 StR 34/07) - DRsp Nr. 2007/6111

2007