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BGH, Beschluß vom 15.03.2007 - Aktenzeichen 5 StR 42/07

DRsp Nr. 2007/6360

Gründe:

Die Verurteilungen, deren Strafen vom Landgericht einbezogen worden sind, sind untereinander gesamtstrafenfähig. So wurden die dem Urteil vom 3. Januar 2006 zugrunde liegenden Taten am 11. März 2005 und damit vor dem Urteil vom 26. September 2005 begangen. Mithin hätten auch die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 3. Januar 2006 in die erste Gesamtstrafe einbezogen werden müssen, die zweite Gesamtstrafe hätte lediglich aus den Einzelstrafen für die Fälle 9 bis 16 gebildet werden dürfen. Auf Antrag des Generalbundesanwalts bildet der Senat die Gesamtstrafen neu und erkennt - ebenfalls antragsgemäß - auf die aus dem Tenor ersichtlichen angemessenen, den Angeklagten hinsichtlich des Gesamtstrafübels nicht beschwerenden Gesamtfreiheitsstrafen, § 354 Abs. 1a S. 2 (i.V.m. Abs. 1b S. 3) StPO .

Vorinstanz: LG Berlin, vom 05.09.2006
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BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (5 StR 42/07) - DRsp Nr. 2007/6360

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