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BGH, Beschluß vom 08.03.2007 - Aktenzeichen IX ZB 13/06

DRsp Nr. 2007/6076

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO , § 15 Abs. 1 AVAG ). Sie ist jedoch gemäß § 574 Abs. 2 ZPO , § 15 Abs. 1 AVAG unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Die angefochtene Entscheidung steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 120, 305 ff.; BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 2/03, NJW 2004, 3189 ).

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 09.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 26 W 70/05
Vorinstanz: LG Gießen, vom 13.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 320/05
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BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZB 13/06) - DRsp Nr. 2007/6076

2007