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BGH, Beschluß vom 24.04.2007 - Aktenzeichen 1 StR 148/07

DRsp Nr. 2007/9342

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in sieben Fällen, der Anstiftung zur Urkundenfälschung in 13 Fällen und der Untreue in 35 Fällen zu der Gesamtstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Soweit der Angeklagte in den Tatkomplexen I.2.a und I.2.b der Gründe des angefochtenen Urteils wegen Urkundenfälschung in drei Fällen beziehungsweise wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung in 13 Fällen verurteilt worden ist, hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, da es nach den bislang getroffenen Feststellungen Zweifeln unterliegt, ob insoweit von der Herstellung unechter Urkunden oder von der Verfälschung echter Urkunden ausgegangen werden kann.

Die Teileinstellung führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Mit der Teileinstellung entfallen die insoweit festgesetzten 16 Einzelstrafen (insgesamt 13 Jahre und 7 Monate). Der Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Ihr lagen 55 Einzelstrafen in einer Gesamthöhe von 70 Jahren und vier Monaten zugrunde. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne die für die eingestellten Taten angesetzten Einzelstrafen (es verbleiben 39 Einzelstrafen in einer Gesamthöhe von 56 Jahren und 9 Monaten) auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. Diese Strafe ist auch angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO ).

Vorinstanz: LG München I, vom 07.11.2006
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BGH - Beschluß vom 24.04.2007 (1 StR 148/07) - DRsp Nr. 2007/9342

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