Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 4 StR 156/04

DRsp Nr. 2007/24022

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antrag des Verurteilten bereits nicht den Formerfordernissen des § 356 a Sätze 2 und 3 StPO genügt. Im Übrigen hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 2004 über die Zurückweisung der Gegenvorstellung des Verurteilten ausgeführt, dass die beanstandete Senatsentscheidung nicht unter Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör ergangen ist. Eine entsprechende Behauptung ergibt sich auch nicht aus den nunmehrigen Schreiben des Verurteilten vom 22. Oktober 2007 und vom 24./25. November 2007.

TOP

BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (4 StR 156/04) - DRsp Nr. 2007/24022

2007