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BGH, Beschluß vom 13.06.2007 - Aktenzeichen IV ZR 208/06

DRsp Nr. 2007/10927

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Das Berufungsurteil ist nicht als Teil-Endurteil zu verstehen, sondern als Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung insgesamt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 420.398,13 EUR

Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 05.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 111/05
Vorinstanz: LG Aurich, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1049/02
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BGH - Beschluß vom 13.06.2007 (IV ZR 208/06) - DRsp Nr. 2007/10927

2007