Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 09.10.2007 - Aktenzeichen 4 StR 434/07

DRsp Nr. 2007/19158

Gründe:

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen einer am 21. November 2004 begangenen gefährlichen Körperverletzung eine Einzelstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt und ihn unter Einbeziehung der Geldstrafen von 20 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rottweil vom 7. Dezember 2005 und von 70 Tagessätzen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hof vom 22. November 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel führt lediglich zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat das Landgericht verkannt, dass die wegen einer am 7. April 2006 begangenen Straftat verhängte Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hof nicht in die Gesamtstrafe einbezogen werden kann, weil der Strafbefehl des Amtsgerichts Rottweil insoweit eine Zäsur bildet.

Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht.

Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst getroffen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).

Vorinstanz: LG Halle, vom 02.04.2007
TOP

BGH - Beschluß vom 09.10.2007 (4 StR 434/07) - DRsp Nr. 2007/19158

2007