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BGH, Beschluß vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 2 StR 573/07

DRsp Nr. 2007/25152

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und unter anderem die Einziehung eines Geldbetrages von 3.100 EUR angeordnet.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO ); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .

Die Einziehung eines Geldbetrages von 3.100 EUR hält nur in Höhe von 1.100 EUR rechtlicher Nachprüfung stand; in Höhe von 2.000 EUR hat der Ausspruch über die Einziehung jedoch zu entfallen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte bei seiner Festnahme Bargeld in Höhe von 3.100 EUR bei sich, davon insgesamt 1.100 EUR als Spesengeld. Hinsichtlich der weiteren 2.000 EUR ist das Landgericht zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass dieses Geld von einer Händlerin stammte, die es dem Angeklagten mitgegeben hatte, damit er für sie in Europa gebrauchte Kleidung kaufen könne.

Nach diesen Feststellungen liegen die Voraussetzungen einer Einziehung (§ 74 StGB ) nicht vor; denn das Geld wurde durch die Tat weder hervorgebracht noch war es zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen. Dass der Angeklagte das Geld anders hätte nutzen können, qualifiziert es noch nicht zum Tatmittel.

Ein Fall des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) liegt ebenfalls nicht vor, da nach den ausdrücklichen Feststellungen des Landgerichts das Geld nicht für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt wurde.

Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO ).

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 09.08.2007
Fundstellen
NStZ-RR 2008, 87
StV 2008, 582
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BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (2 StR 573/07) - DRsp Nr. 2007/25152

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