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BGH, Beschluß vom 13.12.2007 - Aktenzeichen 3 StR 347/07

DRsp Nr. 2007/25153

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ist die vom Angeklagten B. erhobene Rüge, das Landgericht habe gegen § 265 Abs. 1 StPO verstoßen, unzulässig; denn die Revisionsbegründung teilt nicht mit, dass die Strafkammer am 5. September 2006 einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilt hat. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts nunmehr geltend macht, der rechtliche Hinweis sei zwar erteilt worden, er genüge jedoch nicht den Anforderungen des § 265 Abs. 1 StPO , handelt es sich inhaltlich um eine andere verfahrensrechtliche Beanstandung. Diese ist unzulässig, da die Revision sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO erhoben hat.

Vorinstanz: LG Osnabrück, vom 20.12.2006
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BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (3 StR 347/07) - DRsp Nr. 2007/25153

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