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BGH, Beschluß vom 19.12.2007 - Aktenzeichen IV ZR 126/07

DRsp Nr. 2007/25138

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Der Senat hat die Rügen einer Verletzung von Grundrechten geprüft; sie greifen nicht durch. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 50.000,- EUR

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 05.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 172/03
Vorinstanz: LG Fulda, vom 22.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 469/02
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BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (IV ZR 126/07) - DRsp Nr. 2007/25138

2007