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BGH, Beschluß vom 01.08.2007 - Aktenzeichen 5 StR 276/07

DRsp Nr. 2007/15330

Gründe:

Der Senat verweist auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 25. Juli 2007 an Rechtsanwalt M..

Zur Beweisantragsrüge des Angeklagten L. wird bemerkt:

Nachdem der Angeklagte E. am 23. Verhandlungstag zum "Komplex K. " die Anklagevorwürfe pauschal eingestanden hatte und solches - wenn auch der Beschlussfassung unmittelbar nachfolgend - dem am 24. Verhandlungstag verlesenen Schreiben des Angeklagten L. ebenfalls zu entnehmen war, ist die vom Landgericht gewählte Begründung der Bedeutungslosigkeit noch nicht zu beanstanden (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 14).

Vorinstanz: LG Zwickau, vom 07.02.2007
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BGH - Beschluß vom 01.08.2007 (5 StR 276/07) - DRsp Nr. 2007/15330

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