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BGH, Beschluß vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 2 ARs 297/06 - Aktenzeichen 2 AR 168/06

DRsp Nr. 2007/22046

Gründe:

Hinsichtlich des Verfahrens 823 Ds 236 Js 233729/05 (Amtsgericht München) wurde der Antrag auf Zuständigkeitsüberprüfung gemäß § 13 a StPO bereits durch Beschluss des Senats vom 30. August 2006 (2 ARs 297/06) zurückgewiesen.

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass es auch weiterhin keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat in einem der vom Antragsteller angeführten Verfahren veranlasst wäre.

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen F 212/06 3 StVK 213/06
Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 236 Js 233729/05
Vorinstanz: AG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 3089 VRs 53274/05
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BGH - Beschluß vom 14.11.2007 (2 ARs 297/06) - DRsp Nr. 2007/22046

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