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BGH, Beschluß vom 21.11.2007 - Aktenzeichen IV ZR 297/06

DRsp Nr. 2007/22013

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Der Senat hat die Gehörsrüge geprüft; sie greift nicht durch (vgl. insbesondere Beschwerdeerwiderung Seite 2 f unter 1 a und c). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 272.692,13 EUR

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 07.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen I-4 U 249/05
Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 01.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 87/05
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BGH - Beschluß vom 21.11.2007 (IV ZR 297/06) - DRsp Nr. 2007/22013

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