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BGH, Beschluß vom 21.11.2007 - Aktenzeichen IV ZR 195/05

DRsp Nr. 2007/22824

Gründe:

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die Beklagte verkennt, dass das Berufungsgericht festgestellt hat, dass dem Kläger bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt - April 1999 - eine Umorganisation wirtschaftlich nicht zumutbar war (Urteil ab S. 9 Mitte und S. 10 Abs. 1).

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Streitwert: Bis 80.000 EUR

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 21.07.2005
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