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BGH, Beschluß vom 04.12.2007 - Aktenzeichen XI ZR 187/07

DRsp Nr. 2007/23558

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsurteil ist in allen Punkten rechtsfehlerfrei. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.255.243,35 EUR.

Vorinstanz: KG, vom 13.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 30/06
Vorinstanz: LG Berlin, vom 02.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 878/04
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BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (XI ZR 187/07) - DRsp Nr. 2007/23558

2007