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BGH, Beschluß vom 11.12.2007 - Aktenzeichen XI ZR 342/06

DRsp Nr. 2007/23559

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt (§ 39 Abs. 2, § 47 Abs. 2 i.V. mit § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ).

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 28.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen I-5 U 6/06
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 28.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 39 O 180/04
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BGH - Beschluß vom 11.12.2007 (XI ZR 342/06) - DRsp Nr. 2007/23559

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