Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 20.08.2007 - Aktenzeichen 2 StR 276/07

DRsp Nr. 2007/16032

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, wegen sexueller Nötigung "von Kindern" in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit mehreren sachlich-rechtlichen Beanstandungen.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall 10 der Anklage nach § 154 Abs. 1 , Abs. 2 StPO eingestellt. Der Senat hat den Schuldspruch geändert und dabei auch die Bezeichnung für Fall 9 der Anklage (sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes) entsprechend der gesetzlichen Überschrift gefasst.

In dem durch die Verfahrensbeschränkung geschaffenen Umfang hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Durch den Wegfall der Verurteilung im Fall 10 der Anklage werden die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die Verfahrensbeschränkung ist eine Einzelstrafe von einem Jahr und vier Monaten entfallen. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (zweimal zwei Jahre, einmal ein Jahr sechs Monate, fünfmal ein Jahr zwei Monate, viermal ein Jahr und einmal neun Monate Freiheitsstrafe) kann der Senat ausschließen, dass der Tatrichter eine geringere Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen hätte.

Vorinstanz: LG Aachen, vom 16.01.2007
TOP

BGH - Beschluß vom 20.08.2007 (2 StR 276/07) - DRsp Nr. 2007/16032

2007