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BGH, Beschluß vom 19.04.2007 - Aktenzeichen IX ZR 193/06

DRsp Nr. 2007/8818

Gründe:

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Satz 1 ZPO . Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 07.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 27 U 34/06
Vorinstanz: LG Münster, vom 15.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 574/04
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BGH - Beschluß vom 19.04.2007 (IX ZR 193/06) - DRsp Nr. 2007/8818

2007