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BGH, Beschluß vom 03.05.2007 - Aktenzeichen 3 StR 119/07

DRsp Nr. 2007/8992

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verfahrensrügen des Angeklagten H., mit denen er die Ablehnung seiner "bedingten Beweisanträge" vom 11. August 2006 beanstandet, sind jedenfalls deshalb unbegründet, weil diese Anträge unzulässig waren (vgl. BGHSt 40, 287 ).

Vorinstanz: LG Duisburg, vom 11.08.2006
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BGH - Beschluß vom 03.05.2007 (3 StR 119/07) - DRsp Nr. 2007/8992

2007