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BGH, Beschluß vom 12.07.2007 - Aktenzeichen 3 StR 237/07

DRsp Nr. 2007/14675

Gründe:

Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe (Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren) verurteilt worden ist. Dies führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs. Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Auch die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten hat Bestand; denn der Senat kann im Hinblick auf die weiteren Einzelfreiheitsstrafen (einmal ein Jahr und neun Monate; einmal ein Jahr und drei Monate; viermal ein Jahr; dreimal zehn Monate) ausschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn es die für den Fall II. 3. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von zehn Monaten nicht in die Gesamtstrafenbildung einbezogen hätte.

Vorinstanz: LG Kleve, vom 15.03.2007
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BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (3 StR 237/07) - DRsp Nr. 2007/14675

2007