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BGH, Beschluß vom 11.07.2007 - Aktenzeichen 2 StR 236/07

DRsp Nr. 2007/14664

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Angeklagte von den Tatvorwürfen 1-3 der Anklage vom 27. Juni 2006 freigesprochen worden ist, handelt es sich der Sache nach um eine Einstellung wegen Vorliegen eines Verfahrenshindernisses. Das Landgericht hat den Freispruch damit begründet, dass der Angeklagte wegen dieser Taten bereits durch Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 14. April 2005 verurteilt worden ist, so dass Strafklageverbrauch eingetreten sei (S. 36, 37 UA). Danach war nicht Freisprechung sondern Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO geboten.

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 04.12.2006
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BGH - Beschluß vom 11.07.2007 (2 StR 236/07) - DRsp Nr. 2007/14664

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