Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 2 ARs 184/07 - Aktenzeichen 2 AR 118/07

DRsp Nr. 2007/14913

Gründe:

Mit dem Beschluss vom 25. Juni 2007 hat der Senat das Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers gegen alle Mitglieder des 2. Strafsenats sowie seine Beschwerde gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. März 2007 als unzulässig verworfen.

Die "Gegenvorstellung" vom 9. Juli 2007 gibt keinen Anlass, diese Entscheidung zu ändern, da sie keinen neuen Sachvortrag enthält, sondern im Wesentlichen nur früheres Vorbringen wiederholt.

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache ohne neuen Sachvortrag nicht mehr beantwortet werden.

Vorinstanz: OLG Zweibrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 76/07
Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Qs 36/07
TOP

BGH - Beschluß vom 17.07.2007 (2 ARs 184/07) - DRsp Nr. 2007/14913

2007