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BGH, Beschluß vom 18.07.2007 - Aktenzeichen 5 StR 271/07

DRsp Nr. 2007/14924

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat zum Strafausspruch:

Angesichts der moderaten Strafzumessung des Landgerichts kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer selbst auf der Grundlage eines um einige Cent geringeren Kleinverkaufspreises und einer daraus etwa folgenden etwas geringeren Steuerhinterziehungssumme (vgl. zur Berechnung hinterzogener Tabaksteuer BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 4, 11) bei dem einschlägig vorbestraften Angeklagten, der die Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen hat, zu einer noch geringeren Freiheitsstrafe als einer solchen von einem Jahr und sechs Monaten gelangt wäre.

Vorinstanz: LG Paderborn, vom 20.03.2007
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BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (5 StR 271/07) - DRsp Nr. 2007/14924

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