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BGH, Beschluß vom 09.10.2007 - Aktenzeichen 3 StR 409/07

DRsp Nr. 2007/18886

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des § 257 Abs. 1 StPO (vgl. BGH StV 1984, 454 f.). Jedenfalls ist sie unbegründet, weil der Angeklagte geständig war und deshalb das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler nicht beruht.

Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 20.06.2007
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BGH - Beschluß vom 09.10.2007 (3 StR 409/07) - DRsp Nr. 2007/18886

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