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BGH, Beschluß vom 26.09.2007 - Aktenzeichen IV ZR 3/07

DRsp Nr. 2007/17491

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Der Senat hat die Gehörsrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 329.909,96 EUR (Zahlungsantrag 309.909,96 EUR, Feststellungsantrag 20.000 EUR)

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 181/05
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 29.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 608/04
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BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (IV ZR 3/07) - DRsp Nr. 2007/17491

2007