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BGH, Beschluß vom 25.07.2007 - Aktenzeichen XII ZR 37/07

DRsp Nr. 2007/15306

Gründe:

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig erklärt.

Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt (§§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO ).

Streitwert: 31.410 EUR (Die Streitgegenstände der auf Feststellung der Mietvertragsbeendigung zum 31. August 2005 gerichteten Klage und der auf Mietzahlung für die Monate September 2005 bis Juli 2006 gerichteten Widerklage sind im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG identisch, so dass für die Wertberechnung nur der - höhere - Streitwert der Klage maßgeblich ist; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138 , 139).

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 08.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I-10 U 131/06
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 18.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen O 140/05
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BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZR 37/07) - DRsp Nr. 2007/15306

2007