Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 05.03.2007 - Aktenzeichen XI ZR 52/06

DRsp Nr. 2007/6092

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Normenkette:

ZPO § 321a ;

Gründe:

Die Gehörsrüge des Beklagten zu 1) gegen den Senatsbeschluss vom 30. Januar 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 4 Satz 3 ZPO ). Der Senat hat die Angriffe des Beklagten zu 1) in seiner Nichtzulassungsbeschwerde umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dies gilt auch für die in der Gehörsrüge als übergangen gerügten Ausführungen des Beklagten zu 1). Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend anwendbar ist (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433).

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 31.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 U 37/05
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/20 O 449/04 - 9.3.2005,
TOP

BGH - Beschluß vom 05.03.2007 (XI ZR 52/06) - DRsp Nr. 2007/6092

2007