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Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig

BGH (I ZB 46/14) | Datum: 16.12.2014

BGH, Beschluss vom 19.04.2007 - Aktenzeichen I ZB 5/07

DRsp Nr. 2007/8268

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Anbringung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Normenkette:

ZPO § 321a § 78 Abs. 1 ;

Gründe:

Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO ; vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 ). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschl. v. 18.5.2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017 , m.w.N.).

Vorinstanz: LG Bochum, vom 13.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen T 142/06
Vorinstanz: AG Recklinghausen, vom 28.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 M 3037/06
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BGH - Beschluss vom 19.04.2007 (I ZB 5/07) - DRsp Nr. 2007/8268

2007