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BGH, Beschluß vom 24.01.2007 - Aktenzeichen III ZR 103/06

DRsp Nr. 2007/3023

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Normenkette:

ZPO § 321a ;

Gründe:

I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat der Senat durch Beschluss vom 21. Dezember 2006 - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 27. Dezember 2006 - zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit einer am 9. Januar 2007 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge.

II. Der Rechtsbehelf ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat in dem angefochtenen Beschluss die Angriffe der Beschwerde gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts in vollem Umfang geprüft und alle Rügen für nicht durchgreifend erachtet. Das gilt auch für die Seiten 8 und 9 der Beschwerdebegründung und den jetzt nochmals gerügten Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433).

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 07.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 207/01
Vorinstanz: LG Konstanz, vom 08.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 526/00
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BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (III ZR 103/06) - DRsp Nr. 2007/3023

2007