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BGH, Beschluß vom 24.01.2007 - Aktenzeichen IV ZR 210/05

DRsp Nr. 2007/5003

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Gutachtens zum Verkehrswert eines verkauften Grundstücks

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, soweit das Berufungsgericht weder ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung des Beklagten eingeholt hat, im Zeitpunkt des Verkaufs des Grundstücks N.straße am 7. Februar 1997 sei kein höherer als der von ihm vereinbarte Preis von 850.000 DM erzielbar gewesen, noch die vom Beklagten benannten Zeugen dazu vernommen hat, dass der jetzige Eigentümer dieses Objekts einige Monate vor dem 7. Februar 1997 nicht bereit gewesen sei, dafür auch nur 1 Mio. DM zu zahlen. Dass dieser Interessent das Grundstück schon wenige Monate nach dem 7. Februar 1997 von dessen Käuferin zu einem Preis erworben hat, der dem vom Sachverständigen im August 1996 ermittelten Verkehrswert von 1,21 Mio. DM nahe kommt, bestreitet der Beklagte aber nicht. Er verteidigt sich vielmehr damit, dass das Grundstück "umgehend" habe verkauft werden sollen und es für den Verkehrswert maßgebend auf den Tag des Verkaufs ankomme. Das Berufungsgericht geht jedoch rechtsfehlerfrei davon aus, dass im Interesse der Bedachten der im Testament vorgegebene Zeitraum von zwei Jahren seit dem Erbfall am 17. April 1996 für einen möglichst günstigen Verkauf hätte ausgenutzt werden müssen. Aus diesem Grund hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht davon abgesehen, die Behauptungen des Beklagten zum Verkehrswert gerade am 7. Februar 1997 durch Beweisaufnahme zu klären. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 145.590 EUR

Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 01.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 1986/02
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 15.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4632/01
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BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (IV ZR 210/05) - DRsp Nr. 2007/5003

2007