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BGH, Beschluß vom 11.10.2007 - Aktenzeichen II ZR 248/06

DRsp Nr. 2007/19498

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Teilklage auf Zahlung einer Karenzentschädigung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; HGB § 74c ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Oktober 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist schon deshalb nicht verletzt, weil es auf die Zeugenaussage für die Entscheidung nicht ankam. Die Auslegung der Ruhegeldvereinbarung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fehler bei der Anwendung des § 74 c HGB schließlich sind nicht entscheidungserheblich. Die (Teil-)Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung ist nämlich unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt hat, auf welchen Teil der Gesamtforderung sich die Klage beziehen soll. Im Übrigen ist sie auch unbegründet, weil nicht vorgetragen ist, welcher anderweitige Verdienst jeweils in den einzelnen Monaten erzielt worden ist.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO ).

Streitwert: 266.582,92 EUR

Vorinstanz: OLG Celle, vom 04.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 19/06
Vorinstanz: LG Stade, vom 17.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 268/04
Fundstellen
DStR 2007, 2174
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BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 248/06) - DRsp Nr. 2007/19498

2007