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BGH, Beschluß vom 06.11.2007 - Aktenzeichen XI ZR 26/06

DRsp Nr. 2007/22037

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung durch einen Vermittler mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 123 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO ).

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Der Beklagte legt die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Zulassungsgrundes nicht - wie erforderlich (BGHZ 152, 182 , 185) - substantiiert dar. Es wird nicht aufgezeigt, worin die arglistige Täuschung des Beklagten durch den Vermittler liegen soll, die die Klägerin gekannt haben soll. Auf die objektive Evidenz einer arglistigen Täuschung, die für eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung unverzichtbar ist, wird nicht eingegangen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 132.845,82 EUR.

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 21.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 42/05
Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 28.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 352/04
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BGH - Beschluß vom 06.11.2007 (XI ZR 26/06) - DRsp Nr. 2007/22037

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