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BGH - Entscheidung vom 18.09.2007

XI ZR 335/06

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1

BGH, Beschluß vom 18.09.2007 - Aktenzeichen XI ZR 335/06

DRsp Nr. 2007/17320

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. September 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Insbesondere lassen die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde bei Abschluss der Darlehensverträge einen Rechtsfehler nicht erkennen; den von der Klägerin angebotenen Beweisen zur Kenntnis der Beklagten von der Unwirksamkeit der Vollmacht musste das Berufungsgericht nicht nachgehen, weil es insoweit - ebenso wie in Bezug auf die nachhaltige Erzielbarkeit der monatlichen Miete - an einem substantiierten Sachvortrag fehlt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 150.092,80 EUR.

Vorinstanz: OLG Köln, vom 06.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 141/05
Vorinstanz: LG Köln, vom 01.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 76/01