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BGH, Beschluß vom 10.12.2007 - Aktenzeichen II ZR 213/06

DRsp Nr. 2008/8528

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Übertragung von Inhaberrechten des Kulturbundes an einer GmbH mangels Vorliegens eines Divergenzfalls

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Entgegen der nur unklar begründeten Ansicht des Berufungsgerichts liegt kein Divergenzfall vor. Die Sache wirft auch sonst keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 543 ZPO auf und ist richtig entschieden. Das Berufungsgericht ist in rechtlich unangreifbarer Würdigung der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Kulturbund bis zum Beitritt der DDR seine Inhaberrechte an der ehemaligen A. GmbH nicht verloren hatte und diese Rechte deswegen wirksam auf den Beklagten hat übertragen können. Die Angriffe der Revisionsführer laufen im Ergebnis darauf hinaus, dass sie diese rechtlich einwandfreie tatrichterliche Würdigung nicht gelten lassen, sondern sie - unzulässigerweise - durch ihre eigene Bewertung ersetzen wollen.

Streitwert: 5 Mio. EUR

Hinweise:

Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 17.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 U 175/05
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/27 O 238/04 - 18.11.2005,
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BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (II ZR 213/06) - DRsp Nr. 2008/8528

2007