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BGH, Beschluß vom 19.06.2007 - Aktenzeichen XI ZR 375/06

DRsp Nr. 2007/12176

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft über die Möglichkeit des Widerrufs von Objektfinanzierungsdarlehen einer gewerblich tätigen BGB -Gesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ; HGB § 129 Abs. 1 ; VerbrKrG § 4 § 6 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 4. Oktober 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die uneingeschränkte analoge Anwendung des § 129 Abs. 1 HGB auf Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft ist ebenso längst geklärt (BGHZ 146, 341, 358 f.; BGH WM 2006, 1076 , 1077 Tz. 15) wie die Nichtanwendung der §§ 4 und 6 VerbrKrG auf Objektfinanzierungsdarlehen einer gewerblich tätigen BGB -Gesellschaft (BGH WM 2006, 1673 , 1677 Tz. 37, 38). Die Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerde zur fehlerhaften Gesellschaft liegen neben der Sache. Der Beklagte ist der Gesellschaft am 28. September 1992 selbst wirksam beigetreten. Auch die Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerde zur Subsidiärhaftung entbehren jeder Grundlage. Dem Fondsprospekt, das im Übrigen bei der Auslegung der Darlehensverträge nicht zu berücksichtigen ist, ist für eine Verwertungsreihenfolge nichts zu entnehmen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 72.689,26 EUR.

Vorinstanz: KG, vom 04.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 83/06
Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 155/05
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BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (XI ZR 375/06) - DRsp Nr. 2007/12176

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