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BGH, Beschluß vom 22.02.2007 - Aktenzeichen IX ZR 99/04

DRsp Nr. 2007/5752

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einbeziehung abgetretener Forderungen Dritter in die bankmäßige Geschäftsverbindung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 675 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde liegt keine Grundsatzbedeutung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können grundsätzlich nicht nur originäre, sondern auch durch eine Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankmäßigen Geschäftsverbindung zugerechnet werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1980 - VIII ZR 307/79, WM 1981, 162 f.; Urt. v. 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076 , 1078; Urt. v. 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 , 1195 f.). Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der in Rede stehende Kauf der Leasingforderungen im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung zur Leasingnehmerin als Bankkundin erfolgt ist.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 24.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 31 U 212/03
Vorinstanz: LG Bochum, vom 16.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 75/03
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BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZR 99/04) - DRsp Nr. 2007/5752

2007