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BGH, Beschluß vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 2 ARs 197/07 - Aktenzeichen 2 AR 121/07

DRsp Nr. 2007/12179

Zulässigkeit einer gesetzlich nicht geregelten Abgabe des Verfahrens

Die Übertragung eines Verfahrens durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auf einen anderen Jugendrichter kann auch dann erfolgen, wenn weder § 462 a Abs. 4 StPO noch § 85 Abs. 2 JGG anwendbar ist, die Abgabe aber im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit erzieherischer Entscheidungen geboten ist.

Normenkette:

StPO § 462a Abs. 4 ; JGG § 85 Abs. 2 ;

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend ausgeführt, dass die Übertragung der Sache durch den Jugendrichter des Amtsgerichts Rottenburg als Vollstreckungsleiter auf den Jugendrichter des Amtsgerichts Freiburg zulässig und sachgerecht war. Zwar sind hier weder § 462 a Abs. 4 StPO noch § 85 Abs. 2 JGG anwendbar; die Abgabe ist aber im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit erzieherischer Entscheidungen im Jugendrecht nicht zu beanstanden.

Der am 12. Mai 1984 geborene Verurteilte befindet sich seit 11. August 2005 ununterbrochen zunächst in Untersuchungshaft, sodann in Strafhaft; seit dem 20. Februar 2007 verbüßt er vom Landgericht Stuttgart die am 26. Mai 2006 verhängte Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten in der JVA Freiburg. Eine Bewährungsüberwachung durch das Amtsgericht Waiblingen und eine Zusammenarbeit mit dem dortigen Bewährungshelfer in dem hier gegenständlichen Verfahren, in welchem die Vollstreckung der Reststrafe am 13. April 2005 zur Bewährung ausgesetzt wurde, hat daher schon in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Bei einem eventuellen Widerruf der Strafrestaussetzung ist zu erwarten, dass auch die Restjugendstrafe nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs in der JVA Freiburg vollzogen werden wird; auch deshalb ist die Abgabe an den Jugendrichter des Haftorts sachgerecht (vgl. BGH NStZ 1987, 443).

Vorinstanz: AG Rottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 VRJs 39/07
Vorinstanz: AG Freiburg, - Vorinstanzaktenzeichen 18 AR 4/07
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BGH - Beschluß vom 13.06.2007 (2 ARs 197/07) - DRsp Nr. 2007/12179

2007