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BGH - Entscheidung vom 26.03.2007

AnwZ (B) 102/05

Normen:
VwGO § 65
ZPO § 66

BGH, Beschluß vom 26.03.2007 - Aktenzeichen AnwZ (B) 102/05

DRsp Nr. 2007/16015

Zulässigkeit der Nebenintervention im anwaltsgerichtlichen Verfahren

1. Eine Nebenintervention nach §§ 66ff. ZPO kommt in Zulassungssachen nach der BRAO nicht in Betracht.2. Die Beteiligung Dritter beurteilt sich vielmehr nach § 65 VwGO . Mandanten eines Rechtsanwalts haben kein rechtliches Interesse daran, dass dieser seine Zulassung behält. § 3 Abs. 3 BRAO gewährt dem Rechtsuchenden keinen Anspruch darauf, dass der von ihm gewählte Rechtsanwalt seine Zulassung behält.

Normenkette:

VwGO § 65 ; ZPO § 66 ;

Gründe:

I. Der im Jahr 1938 geborene Antragsteller zu 1 ist seit dem 14. September 1999 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und beim Landgericht B. zugelassen. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 15 , 8a Abs. 1 Satz 1 BRAO .

Der Antragsteller zu 1 hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen - dagegen wendet sich der Antragsteller zu 1 mit seiner sofortigen Beschwerde, über die der Senat noch nicht entschieden hat.

Die Antragsteller zu 2 bis 18 begehren die Zulassung als Nebenintervenienten im Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 1. Bei den Antragstellern zu 2 bis 13 und 16 bis 18 handelt es sich um Mandanten des Antragstellers. Die Antragstellerin zu 14 ist Rechtsanwältin, der Antragsteller zu 15 ist Rechtsbeistand.

II. Dem Begehren der Antragsteller zu 2 bis 18, im Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 1 beteiligt zu werden, ist nicht zu entsprechen. Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 65 VwGO liegen nicht vor; eine Nebenintervention nach §§ 66 ff. ZPO kommt in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht in Betracht.

1. Die Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 65 VwGO zu beurteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2006 - AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2006 - AnwZ(B) 87/05; Senatsbeschluss vom 27. November 2006 - AnwZ (B) 102/05, Juris); die Vorschriften der Nebenintervention gemäß §§ 66 ff. ZPO sind hier nicht anwendbar (Senatsbeschluss vom 27. November 2006, aaO.).

2. Hinsichtlich der Antragsteller zu 2 bis 18 sind die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt; ein Fall notwendiger Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO ) liegt ohnehin nicht vor.

Die Antragsteller zu 2 bis 18 haben nicht, wie es § 65 Abs. 1 VwGO verlangt, ein rechtliches Interesse daran, an dem Verfahren über den Widerruf der Zulassung des Antragstellers zu 1 zur Rechtsanwaltschaft beteiligt zu werden. In rechtliche Interessen der Antragsteller zu 2 bis 18 wird im Falle einer Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers zu 1 nicht eingegriffen. Hierfür reicht nicht aus, dass die Antragsteller zu 2 bis 13 und 16 bis 18 als Mandanten des Antragstellers zu 1 das Interesse geltend machen, sich von dem Antragsteller zu 1 weiterhin anwaltlich vertreten zu lassen und daran nicht durch den Widerruf der Zulassung des Antragstellers zu 1 gehindert zu werden. § 3 Abs. 3 BRAO gewährt dem Rechtsuchenden keinen Anspruch darauf, dass der von ihm gewählte Rechtsanwalt seine Zulassung als Rechtsanwalt behält. Die Bestimmung spricht lediglich das Recht aus, dass sich jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch einen (zugelassenen) Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen kann; sie beschränkt sich auf die Befugnis, den (zugelassenen) Rechtsanwalt selbst auszuwählen (vgl. BT-Drucks.III/120 S. 49; BVerfGE 37, 67 , 77). Ein rechtliches Interesse der Antragsteller zu 14 und 15 ist gleichfalls nicht ersichtlich.

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 17.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 74/03