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BGH, Beschluß vom 02.02.2007 - Aktenzeichen 2 StR 596/06

DRsp Nr. 2007/5018

Wirkung einer Beistandsbestellung

Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.

Normenkette:

StPO § 397 Abs. 1 ;

Gründe:

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerinnen M. und S. K., ihnen für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin T. als Beistand beizuordnen, bedarf es nicht. Den Nebenklägerinnen ist durch Beschluss des Landgerichts vom 23. Juni 2006 Rechtsanwältin T. als gemeinsamer Beistand nach § 397 a Abs. 1 StPO beigeordnet worden.

Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.

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BGH - Beschluß vom 02.02.2007 (2 StR 596/06) - DRsp Nr. 2007/5018

2007