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Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung

OLG Bremen (2 Ss 7/11) | Datum: 07.03.2011

BGH, Beschluß vom 20.11.2007 - Aktenzeichen 4 StR 408/07

DRsp Nr. 2007/24026

Wiedergutmachung durch Ratenzahlung aufgrund eines Vergleichs

§ 46a Nr. 1 StGB kann auch dann gegeben sein, wenn die Wiedergutmachung durch Ratenzahlung aufgrund eines Vergleichs erfolgt (hier: 7.000 EUR in Raten zu je 100 EUR).

Normenkette:

StGB § 46 a Nr. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat nur zu den Strafaussprüchen teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt:

"Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Den Urteilsfeststellungen zufolge hat sich der Angeklagte in einem vor der Strafkammer geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Geschädigten Jasmin O. und Andreas P. ein Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 7.000 EUR, zahlbar in monatlichen Raten in Höhe von 100 EUR, zu zahlen (UA S. 23). Bei dieser Sachlage stellt es einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht auf die Vorschrift des § 46 a Absatz 1 Nr. 1 StGB nicht eingegangen ist. Diese Vorschrift, die in erster Linie dem immateriellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer dient (Senat, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 StR 554/99, StV 2000, 129 ), verlangt, dass der Täter im Bemühen um diesen Ausgleich die Tat 'ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt'. Dies kann hier nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dass das Landgericht das Bemühen als ernsthaft angesehen hat, ergibt sich schon daraus, dass es dem Angeklagten die Vergleichsbemühungen ausdrücklich strafmildernd zugutegehalten hat (UA S. 23). Dies konnte die hier gebotene Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 a StGB aber nicht ersetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 StR 554/99, StV 2000, 129 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22.02.2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457 ; s.a. BGH, Beschl. v. 12.06.2002 - 1 StR 79/02, NStZ-RR 2002, 263 , 264). Auf diesem Rechtsfehler kann der Strafausspruch in den Einzelstrafen, soweit sie die vom Vergleich Begünstigten betreffen, auch beruhen.

Die im Übrigen nicht zu beanstandenden Einzelstrafen der zum Nachteil der Geschädigten Mike O. (Fälle 6 bis 13) und Dennis P. (Fall 14) begangenen Taten bleiben davon unberührt. Soweit der Angeklagte im Fall 13 zugleich auch an Andreas P. manipuliert hat, liegt das Schwergewicht der Tat - der Oralverkehr durch den Angeklagten - im Geschehen zum Nachteil des Geschädigten Mike O.. Ein Täter-Opfer-Ausgleich mit Andreas P. lässt das wesentliche, den Qualifikationstatbestand begründende Tatunrecht und damit die verhängte Einzelstrafe unberührt.

Infolge der teilweisen Aufhebung der Einzelstrafen kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben. Bei der Neufestsetzung wird der Tatrichter zu beachten haben, dass ein Härteausgleich, den die Strafkammer im Hinblick auf die mit Strafbefehl vom 1. April 2003 verhängte Strafe vorgenommen hat, nicht angezeigt ist. Die Vollstreckung jener Strafe hat eine Zäsurwirkung entfallen lassen, so dass tatsächlich keine auszugleichende Benachteiligung des Angeklagten vorgelegen hat (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. 2007 § 55 Rn. 23 m.w.N.).

Die teilweise Aufhebung der Einzelstrafen und des Gesamtstrafenausspruchs lässt den Maßregelausspruch unberührt."

Den Ausführungen des Generalbundesanwalts kann sich der Senat nicht verschließen. Der neu entscheidende Tatrichter wird jedoch sorgfältig zu prüfen haben, ob angesichts der hier vorliegenden Deliktsart und der vorzunehmenden Gesamtbewertung von Taten, Täter und Umfang der Wiedergutmachungsbemühungen eine Strafrahmenmilderung in Betracht kommt (vgl. BGHSt 48, 134 , 137 ff.; BGH StV 2000, 129 ; BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 1, 6).

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 21.03.2007
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BGH - Beschluß vom 20.11.2007 (4 StR 408/07) - DRsp Nr. 2007/24026

2007