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BGH, Beschluß vom 02.07.2007 - Aktenzeichen AnwZ (B) 62/06

DRsp Nr. 2007/15879

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Normenkette:

BRAO § 40 Abs. 4 § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; FGG § 22 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

Der Antragsteller ist seit 1972 beim Amts- und Landgericht Aachen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt und zugleich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten.

Das gemäß § 40 Abs. 4 BRAO , § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG zulässige Wiedereinsetzungsgesuch ist begründet; denn der Antragsteller hat durch die eidesstattliche Versicherung seiner Büroangestellten und seiner eigenen Versicherung an Eides statt hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeschriftsatz schon am Tag der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Anwaltsgerichtshof abgesandt wurde. Dort ist er aber offenbar nicht eingegangen. Daran trifft den Beschwerdeführer kein Verschulden. Die Antragsgegnerin ist demzufolge dem Wiedereinsetzungsantrag auch nicht mehr entgegengetreten.

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 20.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 4/05
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BGH - Beschluß vom 02.07.2007 (AnwZ (B) 62/06) - DRsp Nr. 2007/15879

2007