Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 30.01.2007 - Aktenzeichen X ZB 2/06

DRsp Nr. 2007/5757

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels ordnungsgemäßer Weiterleitung der Berufungsschrift durch das unzuständige erstinstanzliche Gericht

Wird ein Berufungsschriftsatz irrtümlich bei dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, eingereicht, so ist dieses gehalten, die Berufungsschrift an das zuständige Rechtsmittelgericht weiter zu leiten. Ist der Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht gelangt.

Normenkette:

ZPO § 517 § 233 § 238 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die Kläger nehmen die Beklagte aus einem Reisevertrag auf Minderung des Reisepreises und Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht Neuss hat die Beklagte in Höhe eines anerkannten Betrages von 174,40 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Urteil ist den Klägern am 22. September 2005 zugestellt worden. Die an das Amtsgericht Neuss adressierte Berufungsschrift der Kläger ist bei diesem am 19. Oktober 2005 eingegangen und lag der zentralen Eingangsgeschäftsstelle für Zivilsachen am 24. Oktober 2005 vor. Am 25. Oktober 2005 wurde die Berufungsschrift mit der Verfügung "Eilt sehr" an das Landgericht Düsseldorf weitergeleitet, bei dem sie am 26. Oktober 2005 eingegangen ist. Am 4. November 2005 haben die Kläger erneut Berufung eingelegt, diese begründet und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt.

Das Landgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger.

II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. Sen.Beschl. v. 27.07.2004 - X ZB 45/03, NJW-RR 2004, 1717 ; vgl. BVerfGE 79, 372 , 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002,1004). Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht die Berufung der Kläger als unzulässig verworfen, ohne über deren Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden. Da der Verwerfungsbeschluss weder ausdrücklich noch aus dem Gesamtzusammenhang erkennen lässt, dass das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zur Kenntnis genommen und über ihn entschieden hat und die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch auch nicht nachgeholt hat (vgl. dazu Zöller/Greger, ZPO , 26. Aufl., § 238 ZPO Rdn. 1), ist der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt.

2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Damit ist der angefochtene Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich in der Sache nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO ) versäumt worden ist. Das Urteil des Amtsgerichts ist den Klägern am 22. September 2005 zugestellt worden, so dass die Berufungsfrist am 24. Oktober 2005, einem Montag, ablief. Die Berufungsschrift ist erst am 26. Oktober 2005 beim Berufungsgericht eingegangen, also nach Fristablauf.

b) Insoweit ist den Klägern auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist zu gewähren.

Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, ist gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht gelangt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93, NJW 1995, 3173 ; BVerfG, Beschl. v. 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343 ; BGH, Beschl. v. 27.07.2000 - III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730 ; BGH, Beschl. v. 15.06.2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 , jew. m.w.N.). In diesem Fall wirkt sich ein durch die falsche Adressierung des Schriftsatzes seitens der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten verursachter verspäteter Eingang der Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht nicht mehr aus.

Im Streitfall hat der für das erstinstanzliche Verfahren zuständige Richter die Berufungsschrift unverzüglich, nämlich am Tag nach dem Eingang des Schriftsatzes bei der zentralen Eingangsgeschäftsstelle des Amtsgerichts, an das Berufungsgericht weitergeleitet. Der Schriftsatz befand sich jedoch mehrere Werktage vom 19. Oktober bis zum 24. Oktober 2005 im Verantwortungsbereich des Amtsgerichts Neuss, bis die Weiterleitung an das zuständige Berufungsgericht veranlasst worden ist. Bei dieser Sachlage ist die Berufungsschrift so zeitig bei dem unzuständigen Gericht eingegangen, dass mit einer fristgerechten Weiterleitung an das Berufungsgericht (noch) gerechnet werden konnte.

c) Da den Klägern nach dem Akteninhalt Wiedereinsetzung ohne weiteres zu gewähren ist, kann der Senat, obwohl nach § 238 Abs. 2 ZPO die Entscheidung über die Wiedereinsetzung zunächst das Berufungsgericht zu treffen hat, über den Wiedereinsetzungsantrag selbst entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92, VersR 1993, 500 ; Beschl. v. 09.07.1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2625 jew. m.w.N.; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO , 26. Aufl., § 237 ZPO Rdn. 2). Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da über die Kosten der Wiedereinsetzung erst in der Endentscheidung über die Hauptsache zu erkennen ist, was sich auch auf die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde erstreckt (BGH, Beschl. v. 24.07.2000 - II ZB 20/99, NJW 2000, 3284 ; Beschl. v. 21.12.2005 - XII ZB 33/05, NJW 2006, 693 ).

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 20.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 22 S 543/05
Vorinstanz: AG Neuss, vom 02.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 81 C 5401/04
TOP

BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (X ZB 2/06) - DRsp Nr. 2007/5757

2007